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Die Regierung streitet darüber, welche Effekte Mindestlöhne haben. Andere Länder wissen es schon längst. Deutschland kann vom Ausland hier einiges lernen.

Von Yasmin El-Sharif

Da die Wirtschaft eine zu ernste Sache ist, um sie den Sozialpartnern oder gar den Marktgesetzen zu überlassen, wacht der französische Staat über sie. Schon ab 1950 legte er einen garantierten Mindestlohn (SMIC) fest, der zunächst jedes Jahr der Teuerung angepasst wurde.

Den staatlichen, viele Jahre stagnierenden Mindestlohn von 5,15 Dollar auf 5,85 Dollar (etwa vier Euro) zu erhöhen, gehörte zu den wenigen Wahlkampfversprechen, die die Demokraten nach Übernahme des Kongresses im Herbst 2006 innerhalb von 100 Tagen durchsetzten. Und auch das gelang ihnen gegen den Widerstand des Weißen Hauses und der Republikaner nur durch einen Trick.

Bahn Stop

Ticketpreiserhöhungen bei der Deutsche Bahn sind offenbar nicht die einzige Negativkonsequenz der jüngsten Tarifabschlüsse. Nach Informationen des "Spiegel" will das Unternehmen ein umfangreiches Sparprogramm auflegen. Wichtigster Inhaltspunkt: Ein Einstellungsstopp für Beschäftigte.

Nun will auch SPD-Chef Kurt Beck beim telefonieren nicht ständig an "dieses unglaubliche Ärgernis" erinnert werden und ruft indirekt zum Boykott von Nokia-Handys auf. Seine Warnung an den finnischen Handy-Hersteller: "Deutschland hat 82 Millionen Verbraucher".

Nokia

"Lückenhaft" und "schöngerrechnet": Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Nokia. Der finnische Handy-Hersteller müsse Subventionen in Millionenhöhe zurückzahlen. Nokia schwärmt indes von den Löhnen in Rumänien.

Die Stones bei Universal, Robbie Williams im Streik, 2000 Jobs weg - Emi schockt die Musikbranche.

Von Moritz Honert

Horst Seehofer (CSU) und Peter Struck (SPD) wollen ihre Nokia-Handys loswerden – aus Protest gegen die Werksschließung in Bochum. Doch was genau macht man zum Beispiel als Verbraucherschutzminister in einem solchen Fall?

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Effektivität der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch das Bundesfinanzministerium und die ihm unterstellen Zollbehörden. In einem Prüfbericht für den Bundestag kommen die obersten Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass die innerhalb des Zolls eingerichtete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mangelhaft strukturiert ist und in weiten Bereichen ineffizient arbeitet.

Von Peter Tiede
Steckdose

Umweltminister Gabriel will billigen Strom für Arme. Die Energiekonzerne Eon und RWE finden das gut, Vattenfall und EnBW allerdings nicht. Uneinigkeit besteht auch darin, wer die Mehrkosten übernehmen soll.

Von Heike Jahberg