Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2024
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Der Verteidigungsminister schafft mit der Online-Erfassung potenzieller Wehrdienstleistender die Voraussetzung für das, was noch ansteht. Mehr ließ die Koalition noch nicht machen.
Angespannt und gefangen im Gefühl, nichts bewirken zu können, aber dennoch optimistisch, was die persönliche Zukunft betrifft: Dieses Bild der jungen Generation zeichnet eine neue Studie.
Der Verteidigungsminister schätzt die Bedrohung durch Russland als so real ein, dass die Bundeswehr wachsen muss. Das will zuerst einmal auf weitgehend freiwilliger Basis erreichen.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Deutsche Unternehmen, die mit Projekten in China gesetzliche Klimaziele erreichen wollten, sind wohl einem Betrugssystem aufgesessen. Das Umweltbundesamt hat Strafanzeige eingereicht.
Ministerin Stark-Watzinger hat wohl als Reaktion auf einen Brief von Hochschullehrenden zu einem Pro-Palästina-Protestcamp die Kürzung von Fördergeld prüfen lassen. SPD und Hochschulkonferenz warnen vor einem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Die Ampel-Regierung will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen. Justiz- und Innenministerium gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Der SPD-Verteidigungsminister formuliert die ersten Schritte hin zu einem „neuen Wehrdienst“. Rund 400.000 junge Männer würden zunächst verpflichtet sein, einen Fragebogen auszufüllen.
Der Bundestag hatte die Immunität Petr Bystrons wegen des Verdachts der Annahme von russischem Geld aufgehoben. Sein Wechsel nach Brüssel dürfte die Ermittlungen nun vorerst beenden.
Auch nach dem geplanten EU-weiten Neuzulassungsverbot werde der Verbrennungsmotor eine Rolle spielen, so der FDP-Chef. Er setzt auch weiterhin auf sogenannte E-Fuels.
Sahra Wagenknecht fordert Kompromissbereitschaft von der Ukraine und hört Selenskyj im Bundestag nicht zu. Wie groß ist beim BSW die Nähe zu Russland? Ein Blick auf Personen und Programm.
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW wird diskutiert, ob wirtschaftliche Sorgen der Wähler ein Grund dafür sind. Vor allem auch junge Menschen hatten für die AfD gestimmt – und die trifft die Inflation nach Expertenmeinung besonders hart.
Bis zu 400 Milliarden Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie nötig, um den Standort zu stärken. Die Grünen stimmen dem BDI zu und sehen sich in ihren Forderungen bestärkt.
Marcus Faber wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestagsausschuss ablösen. Der Militärexperte hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Mitten im AfD-Kernland erstrahlt die Gemeinde Großharthau rot auf der Wahlkarte. Die SPD erreicht hier 46 Prozent. Wie funktioniert das? Ein Gespräch mit dem Bürgermeister.
Das niedersächsische Innenministerium geht gegen ein radikal-muslimisches Netzwerk vor. Auch in Berlin durchsuchten Polizisten zwei Wohnungen mutmaßlicher Islamisten.
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
Endlich lüftet der Verteidigungsminister das Geheimnis, wie die Truppe personell „kriegstüchtig“ werden soll. Dafür möchte er junge wehrfähige Männer erfassen – sie sollen einen Pflichtfragebogen ausfüllen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie hoch das Potenzial innerhalb der AfD ist, soll neu beurteilt werden.