Eine aktuelle Umfrage vor der Landtagswahl zeigt die AfD auf Platz eins in Sachsen. Das BSW liegt im zweistelligen Bereich. Zusammen mit der CDU könnte es zu einer Regierungsmehrheit reichen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2024
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Die Länder fordern eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Justizminister Buschmann ist dagegen und schlägt eine Angebotspflicht der Versicherer vor.
Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau voranbringen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht etwa die vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen vor.
Malu Dreyer übergibt an Alexander Schweitzer. Einen Übergang so geordnet zu vollziehen, sichert auch der SPD die Macht – in Rheinland-Pfalz. Im Bund könnte das doch auch so sein, oder?
Jemand wie der Polizistenmörder von Mannheim sollte abgeschoben werden, meint Vizekanzler Robert Habeck. Unterdessen fordern mehr als 300 NGOs in einem offenen Brief das Gegenteil.
Das nun auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket umfasst ferner die Einrichtung eines Arbeitsstabs und die Unterstützung Betroffener. Dies war bereits im Koalitionsvertrag geplant.
Nach elf Jahren im Amt gibt Malu Dreyer ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ab. Der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll ihre Nachfolge übernehmen.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Eine neue Berechnung kommt zu dem Schluss, dass mehr Menschen im Land leben werden - durch Zuwanderung. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede.
Bisher gibt es vier Landesverbände des Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Fokus soll zunächst auf den bereits existierenden ostdeutschen Ablegern liegen, doch zwölf weitere sollen folgen.
Das Vergleichsportal soll die Suche nach einem Krankenhaus vereinfachen. Doch an dem Angebot gibt es viel Kritik. Nun soll der Atlas „sehr viel leichter verständlich“ werden, sagt der Gesundheitsminister.
„Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft“: Widerstand aus SPD gegen Kürzungen bei Autobahnen
Bei den Haushaltsverhandlungen gibt es Sparvorgaben für die Ressorts. Bei den Autobahnen sollen zum Unmut mancher Genossen fünf Milliarden zusammengestrichen werden.
Malu Dreyer kündigt ihren Rückzug als Ministerpräsidentin an – und mit Alexander Schweitzer steht schon ein Nachfolger bereit. Schweitzer lebt die gleiche Philosophie wie einst Kurt Beck.
Im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ liegt die SPD einen Prozentpunkt hinter der AfD. Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würde CDU-Chef Friedrich Merz das Rennen machen.
Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.