Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.06.2024
Jahr
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Steigende Kosten und Engpässe in Fahrschulen – die Union fordert Neuerungen beim Führerschein. Der theoretische Teil soll erweitert und Prüfer von Bundeswehr und Polizei zugelassen werden.
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Wirtschaftsminister Habeck will den Strukturwandel im Osten beschleunigen - mit Geldern für den Ausbau von Solarindustrie. Ein frühzeitiger Kohleausstieg ist nicht geplant.
Eine Schnellladesäule an jeder Tankstelle wünscht sich die Bundesregierung. Auf dem Land rechnet sich das kaum. Die Branche warnt vor Standortaufgaben.
Abgelehnter Asylantrag und Dschihad-Videos: Was über den mutmaßlichen Täter von Mannheim bekannt ist
Sulaiman A. stach am Freitag auf einen Islamkritiker und einen Polizisten ein. Recherchen zeigen nun, dass sein Asylantrag wohl bereits 2014 abgelehnt wurde – und er radikale Videos geteilt haben soll.
Nach dem tödlichen, offenbar islamistischen Angriff in Mannheim fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, interdisziplinär nach Hinweisen auf Täter zu suchen.
Wolfgang Kubicki verlangt mehr Aufregung über den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim. Die größte Bedrohung gehe vom Islamismus aus, sagt der FDP-Politiker.
Mehr als 80 Prozent der Islamisten in der Hansestadt sind nach Einschätzungen des Verfassungsschutz gewaltorientiert. Im vergangenen Jahr sollen sich noch mehr Personen radikalisiert haben.
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
Wer ein Kalifat fordert, stelle den Rechtsstaat infrage, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Der Freistaat will derartige Rufe künftig unter Strafe stellen.
Mit erschreckender Brutalität wurde der Beamte Rouven L. angegriffen. Sein Tod zeigt: Wir müssen schonungslos, aber ohne Hass über die Gefahr des Islamismus sprechen.
Muss der WDR die neue Partei von Sahra Wagenknecht zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte gegen das Bündnis entschieden. Nun zieht die Partei vor die nächste Instanz.
Rücknahme von Geflüchteten, erleichterte Einreise für Fachkräfte: Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Migrationsabkommen. Mit Kenia, Moldau und Usbekistan seien die Gespräche bereits weit fortgeschritten.
Vier Jahre nach der Maskenbeschaffung kommen auf das Gesundheitsministerium enorme Prozess- und Vergleichskosten zu. Der Schaden ist größer als beim Mautdebakel von Ex-Minister Scheuer.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Der Entwicklungsetat soll schrumpfen. Seit Wochen herrscht deshalb Streit. Doch es gehe bei der Entwicklungspolitik um mehr als nur Mitmenschlichkeit, betont Ministerin Schulze.
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Eigentlich sollte das Gute-Kita-Gesetz von 2019 eine bessere Betreuung in der Kindertagesstätten sorgen. Einer Studie zufolge ist aber das Gegenteil der Fall.
Bei einem Besuch in Brasilien vor zwei Jahren sind Außenministerin und Arbeitsminister voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Nun wird das Programm gestoppt.