Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2024
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Die CSU-Forderung, Ukrainer ohne Arbeit zurückzuschicken, löste Empörung aus. Der CDU-Chef mahnt nun eine bessere Arbeitsmarktintegration an – distanziert sich aber von der Rückkehrforderung.
Das Landgericht Halle verzichtet kurzfristig auf einen Historiker, der als Sachverständiger zu einer von Björn Höcke geäußerten Losung gehört werden sollte. Offenbar gibt es genug Klarheit.
Frauen sollen nicht mehr rechtswidrig handeln, wenn sie abtreiben, fordert die SPD-Fraktion. Und sie will Abbrüche deutlich länger als bis zur 12. Woche möglich machen.
Das neue RTL-Trendbarometer ist bitter für die Ampel: Die Grünen schneiden so schlecht ab wie zuletzt vor sechs Jahren, die SPD landet erneut hinter der AfD.
Der Verteidigungsminister plant langfristig Munition für 15 Milliarden Euro zu kaufen. Bis 2031 soll die Bundeswehr eine Teillieferung von 200.000 Geschossen erhalten.
CSU-Politiker Dobrindt möchte ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit „in sichere Gebiete“ zurückschicken. Makeiev stellt klar: Wer über sichere Gebiete spricht, der „war nie in der Ukraine“.
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig.
Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Die Energiewende wird teurer als geplant. Das Wirtschaftsministerium hat dafür offenbar deutlich mehr Geld im Finanzressort beantragt.
Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober haben auch in Deutschland die Feindseligkeiten gegen Juden eine neue Dimension erreicht. Die Meldestelle Rias sieht Grundrechte in Gefahr.
Die Sozialbeiträge in Deutschland könnten bis 2035 stark steigen, zeigt eine neue Studie. Der DAK-Chef fordert einen Stabilitätspakt für die gesetzliche Krankenversicherung.
Nach dem Hochwasser in Süddeutschland sollen Geschädigte leichter an Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude kommen. Kaputte Heizungen sollen teilweise komplett bezuschusst werden.
Für die politische Aufarbeitung der Coronapandemie will die SPD einen Bürgerrat, die FDP bevorzugt eine Enquetekommission. Beides soll kommen, darüber sind sich die Ampelparteien einig. Details sind aber noch offen.