Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2024
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Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt das Durcheinander beim Wahlalter und fordert mehr Einheitlichkeit. Außerdem sagt er, welche Parteien von den jungen Wählern am stärksten profitieren.
Dem Verwaltungsgericht liegen mehrere Klagen von Palästinensern vor – ein stattgebender Beschluss könnte die Bundesregierung empfindlich treffen.
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Zuletzt hat es immer mehr Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien gegeben. Am Samstag wurden mehrere AfD-, ein SPD- und ein Linken-Politiker angegriffen
Mit drastischen Worten äußert sich der Vorstandsvorsitzende über den Kurs der Regierung. Zum Vizekanzler sagt er: „Es ist eine schiere Katastrophe.“ Von Rechten bekommt Weimer viel Lob.
In Sachsen-Anhalt sollen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Äußerungen skandiert worden sein. Der Schiedsrichter meldete den Vorfall, die Polizei ermittelt.
Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.
SPD-Chef Klingbeil fürchtet, dass Lindner Deutschland kaputtspart. Der Finanzminister warnt nun vor einem Koalitionsbruch: Höhere Steuern oder eine Abschaffung der Schuldenbremse sind mit der FDP nicht zu machen.
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland wieder kriegstüchtig machen. Über eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird allerdings hart gerungen. In der Bevölkerung gibt es dafür viel Zustimmung.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Im Prozess vor dem Hamburger Landgericht präsentiert sich Ursula Haverbeck als Rechercheurin und Zweiflerin im Dienst historischer Aufklärung. Die notorische Holocaustleugnerin zeigt keine Spur von Einsicht.