Könnte der Abtreibungsparagraf 218 gekippt werden? Die SPD-Fraktion im Bundestag findet, dass das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Rechte der Schwangeren neu austariert werden müssen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2024
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will härter gegen Geheimnisverrat und Verfassungsfeinde vorgehen. Ein Rechtsgutachten hält die Pläne für umsetzbar - strittig dürften sie dennoch sein.
Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe: Mehr als fünf antimuslimische Vorfälle am Tag gab es 2023 in Deutschland. Experten fordern breite Sensibilisierung und Aufklärung.
Ohne Widerspruch soll künftig jeder im Todesfall Organspender sein. Das fordern Abgeordnete aller Parteien. Diese Regeln sieht ihr Gesetzentwurf vor.
Der Thüringer AfD-Chef steht wieder vor Gericht, weil er den SA-Kampfruf in eine Rede eingebaut haben soll. Diesmal gibt er sich nicht nur unschuldig, sondern vor allem überrascht.
Margit Gottstein verlässt zum 1. Juli das Familienministerium. Die Grünenpolitikerin war von Paus’ Vorgängerin geholt worden.
Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Dass Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, daran besteht kein Zweifel. Vorher muss der Minister die Grünen überzeugen. Und dann nicht nur die.
Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete die EU-Asylagentur im April in Europa bei den Asylanträgen ein Plus von 14 Prozent. Besonders groß ist der Anstieg in Italien.
Im Haushaltsstreit gehen SPD, Grüne und FDP auf Konfrontationskurs. Intern werden Maßnahmen geprüft, mit denen sich die Finanzlücke zumindest deutlich verkleinern ließe.
Die Bundesinnenministerin zeigt sich zufrieden mit den Grenzkontrollen während der EM. Sie spricht aber auch von einem „riesigen Kraftakt“ für die Polizei in Bund und Ländern.
Viele Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bangen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch darum, Spenden annehmen zu dürfen. Vor allem im Osten könnten viele den Rückzug antreten.
Monika Heinold lenkt seit 2012 die Finanzgeschicke Schleswig-Holsteins. Im Sommer räumt die Finanzministerin (Grüne) ihren Posten.
Die SPD-Linken haben im Streit um den Haushalt ein Mitgliederbegehren angestoßen, das Kürzungen etwa im Sozialbereich verhindern soll. Ein Mitinitiator erklärt die Hintergründe und Erfolgsaussichten.
Das Landgericht Halle verhandelt die nächste Anklage gegen Thüringens AfD-Chef wegen Verwendung eines Nazi-Slogans. Diesmal kann er schlecht sagen, er habe von nichts gewusst.
Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.