Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland nach Vorgaben der EU-Kommission weniger ausgeben muss als bislang geplant. Lindner sieht sich in seinem Kurs bestätigt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2024
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Die Bundestagsvizepräsidentin sah sich in der vergangenen Woche mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Grund für ihren Beitrag sei eine ARD-Doku gewesen, so die Grünen-Politikerin.
In den vergangenen Jahren hat die Deutsche Bahn viele zusätzliche Milliarden erhalten. Doch noch immer kommen rund zwei Drittel der ICEs zu spät. Kann der Konzern die Wende schaffen?
In der Corona-Pandemie kaufte das Gesundheitsministerium überteuert viel zu viele Masken. Auf die Steuerzahler könnten Kosten von 2,3 Milliarden Euro zukommen.
Das Gefühl, gewollt zu sein – das soll mit dem deutschen Pass verbunden sein. Und das sollte auch die Union jetzt besser mal wirken lassen. Nachbessern kann man immer noch.
Donald Trump hat Chancen, wieder US-Präsident zu werden. Der deutsch-amerikanische Harvard-Politikwissenschaftler Karl Kaiser über mögliche Konsequenzen – und den Kanzler als Anführer des Westens.
Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft umbauen. Wie viele Kliniken im ländlichen Raum schließen würden, sagt er im Bundestag nicht. Ein Berater wird konkreter.
Regierungsintern wird weiter über neue Regeln für Eheleute und Lebenspartner beraten. Klar ist aber wohl: Ihre Steuervorteile sollen bleiben.
In Deutschland können Menschen nun schneller eingebürgert werden als zuvor. Aus der Union kommt Kritik – der SPD-Generalsekretär hält dagegen.
Eine zentrale Reform der Ampelkoalition ist in Kraft getreten. Bei der Einbürgerung muss man jetzt nicht mehr „einen Teil seiner Identität aufgeben“.
Die Durchsuchungen finden dem AfD-Politiker zufolge in Tschechien statt. Gegen den künftigen EU-Abgeordneten wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt.
Der grüne Wirtschaftsminister würdigt die Ex-Kanzlerin in einem Beitrag im „Rolling Stone“. Als eine politische Leistung wird hervorgehoben, dass Merkel dem „rechten Populismus“ widerstanden habe.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen auf Einbürgerung. Die FDP betont die Verschärfung der Hürden. Ein Blick ins Kleingedruckte der Reform.
Die SPD will Abtreibung legalisieren, auch nach der 12. Schwangerschaftswoche, und die Zwangsberatung abschaffen. Ein Gespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede.
Fallen Abgeordnete verbal auf, bleibt es meist bei einem Ordnungsruf. Die Vize-Fraktionschefin der Populisten überschritt eine Grenze und wird zu Kasse gebeten – nicht zum ersten Mal.