Wollte die Forschungsministerin Wissenschaftlern Gelder entziehen? Oder liefen entscheidende Vorgänge ohne ihr Wissen? Stark-Watzinger stand am Mittwoch gleich zweimal im Fokus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2024
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Nach den Angaben von AfD-Parteisprecher Daniel Tapp sind die Strukturen für eine neue Fraktion im EU-Parlament weit vorangeschritten. Aber aus der Gründung wird vorerst nichts.
Die Verteidiger des AfD-Politikers beharren darauf, dass „Alles für Deutschland“ kein Symbol der Kampftruppe SA war – sie wollen die Geschichtswissenschaft zu Gehör bringen.
Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Ampel will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, so ein Fachanwalt.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion wurde die Anfang 2022 für zwei Wochen verlängerte thüringische Verordnung überprüft. Das Verfassungsgericht sieht nun ein Grundrecht verletzt.
Sie ist ein CDU-Urgestein und bekleidete zehn Jahre lang das zweithöchste Staatsamt. Mittlerweile ist Süssmuth 87 Jahre alt. Vor drei Jahren ereilte sie die Krebsdiagnose – nun geht sie offensiv damit um.
In wenigen Tagen stehen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Parteitag zur Wiederwahl. Trotz aller Skandale geben sich beide betont gelassen.
Das frisch beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung geht Landwirten nicht weit genug. Der Bauernverband fordert Nachbesserungen und mehr Akzeptanz für höhere Nahrungsmittelpreise.
Mit seiner Forderung, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in die Heimat zurückzuschicken, hat CSU-Mann Dobrindt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt kommt ein CDU-Mann mit einem neuen Vorschlag.
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.