Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei der Bekämpfung der irregulären Migration sehe er eine große Einigkeit, sagte der Kanzler.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2024
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Hubertus Heil hat ein Unterstützungsprogramm erarbeitet, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die zusätzliche Unterstützung durch das Jobcenter zeigt aber nicht die erwünschte Wirkung.
Die BDS-Bewegung will Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich komplett isolieren. Der Bundestag hat sie bereits als antisemitisch verurteilt, nun beobachtet sie auch der Verfassungsschutz.
Bei der Europawahl und in Umfragen sind die Grünen abgestürzt, trotzdem beschäftigt die Partei weiter eine mögliche Kanzlerkandidatur. Das gefällt nicht allen.
Ministerpräsident Ramelow hadert mit den guten Umfragewerten von Sahra Wagenknechts Bündnis in Thüringen. Eine logische Erklärung jenseits von Emotionen findet er nicht.
Das Münchner Oberlandesgericht verhandelt gegen mehrere Gründungsmitglieder. Den acht Angeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
400 Vorfälle mehr als im Vorjahr registrierte die Rias 2023 in NRW - besonders viele nach dem Hamas-Überfall auf Israel. Auch Gewaltverbrechen nehmen zu.
Das Bild, das Innenministerin und Verfassungsschutzpräsident zeichnen, ist düster. Die Zahl der extremistischen Straftaten steigt. Die möglicher Täter auch.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Cybermobbing: Innenminister wollen bessere Strafverfolgung
Dem Vorbild aus Washington folgend, will Brüssel zukünftig die Zölle auf chinesische E-Autos erhöhen. Aus der FDP heißt es, die Maßnahme wären nicht im Interessen der eigenen Autoindustrie.
Klimaschutz-Bewegung radikalisiert sich: „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
An den Rändern wird der Protest nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend radikaler. 11.200 Linksextreme gelten als gewaltbereit – bei Rechtsextremen sind es noch mehr.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Dienstag in Wittenberg. Davor rechnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bereits mit der Regierungspolitik der Ampel ab.
Die vergangenen Kränkungen haben viele im Osten nicht vergessen, sagt der Soziologe Steffen Mau. Über die Unzufriedenen, die Ewiggestrigen und die Stolzen.
Im Bund seien die Inhalte von CDU und BSW unvereinbar, sagt CDU-Fraktionsvize Sepp Müller. In den Ländern will er Koalitionen nicht ausschließen. Eine Umfrage sieht das BSW in Thüringen bei 21 Prozent.
Am ersten September wird unter anderem in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zwar verliert die AfD zuletzt etwas an Zustimmung, die Partei liegt in einer neuen Umfrage trotzdem an erster Stelle.
Der FDP zufolge sollen neu ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Der Ökonom Marcel Fratzscher plädiert stattdessen für mehr Anstrengung bei der Integration von Geflüchteten.
Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.
Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unbeliebt wie noch nie, das zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gemeinsam kämen sie derzeit nur auf 31 Prozent.