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Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2024

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Der CSU-Landesgruppenchef: Alexander Dobrindt.
Update

„Arbeitsaufnahme oder Rückkehr“ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt droht Ukrainern ohne Job

Der Streit um die Kriegsflüchtlinge verschärft sich, es geht auch ums Bürgergeld. Ein Vorstoß aus Bayern wird von SPD und Grünen harsch kritisiert – in der Union gibt es ebenfalls Widerspruch.

Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz am 10. Juni.

„Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur“ Wagenknecht wirft Scholz vor, die Botschaft der Wähler nicht verstanden zu haben

Die BSW-Vorsitzende kritisiert, dass den Bundeskanzler die große Unzufriedenheit im Land nicht interessiere. Scholz hat zuvor im ARD-Sommerinterview über seine Politik gesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt zu Beginn des ARD-Sommerinterviews im „Bericht aus Berlin“ bei Markus Preiß (r), Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.

Scholz relativiert SPD-Wahldebakel Was hinter den wichtigsten Sätzen des Kanzlers steckt

Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.

Von Daniel Friedrich Sturm
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt Javier Milei (l) in Empfang.

„Anarchokapitalist“ zu Gast im Kanzleramt Scholz trifft Milei und fordert sozialverträgliche Reformen

Nur 60 Minuten dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber auch die Differenzen deutlich.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht beim Sommerinterview des ZDF.

„Wir haben im Osten ein Problem“ Merz macht Ampelregierung für Erfolge der AfD verantwortlich

Der CDU-Chef sagt, die Opposition könne die Versäumnisse von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die Populisten nicht ausgleichen. Merz zeigt sich zudem besorgt über Ostdeutschland.

Parteivorsitzende des BSW: Sahra Wagenknecht.

Union doppelt so stark wie SPD Bündnis Sahra Wagenknecht klettert im Bund auf acht Prozent

Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.