Im Vorfeld der Wahlen gab es Zweifel an der indischen Demokratie. Das Ergebnis aber zeigt: Sie lebt. Die Partei von Premierminister Modi hat gewonnen, ist aber auf eine Koalition angewiesen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2024
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Die AfD in Nordrhein-Westfalen will Matthias Helferich loswerden. Der Landesverband wirft dem Bundestagsabgeordneten vor, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.
Nach Afghanistan abschieben und Propaganda bekämpfen: Nach dem Attentat von Mannheim fordern Politiker wieder einmal schärfere Maßnahmen gegen Islamismus. Wie realistisch ist deren Umsetzung?
Nachfolger von Strack-Zimmermann: FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Im zweiten Wahlgang gewonnen: Die liberale Bundestagsfraktion wählte Marcus Faber zum neuen Chef des Verteidigungsausschusses. Damit folgt er auf Europawahl-Kandidatin Strack-Zimmermann.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Ein Rittergut, Bunkeranlagen und ein ehemaliger Truppenübungsplatz – mehr als 700 Einsatzkräfte durchsuchen mehrere Objekte in drei Bundesländern. Im Fokus der Razzia stehen zwei Personen.
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Man wirft ihm ein Dienstvergehen vor.
In der Ukraine und bei der Bundeswehr fehlt es an Artilleriemunition. Laut einem Medienbericht will das Verteidigungsministerium die Bestellungen deutlich ausweiten.
Jan Wulff ist BKA-Personenschützer und Grünen-Politiker. Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim fordert er mehr Geld für die Sicherheit. Abschiebungen sieht er kritisch.
Zahlreiche Affären um die Spitzenkandidaten der AfD scheinen der Partei auch stärker in Umfragen zuzusetzen. Erstmals überholt die Kanzlerpartei die AfD wieder – die Union liegt weiter vorne.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
Der Tatverdächtige Sulaiman A. soll nach einem Bericht der „Welt“ bereits 2014 vergeblich in Deutschland Asyl beantragt haben. Die Tat in Mannheim hat eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst.
CDU und CSU fordern: Der Bund muss mehr tun, um berufliche Bildung zu stärken. Ein entsprechender Arbeitskreis auf Bundesebene wird wohl vorerst wenig ändern.