Die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ auf der Melodie von „L’amour toujours“ haben wohl auch Mitglieder der Jungen Union auf einer Feier skandiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2024
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Nach parteiinterner Kritik hat der CDU-Vorsitzende am Freitag Klarheit geschaffen: Im Bund schließt er eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – in den Ländern nicht.
Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.
Der saarländische Landesverband der Wagenknecht-Partei ist noch keine drei Monate alt und verliert schon seinen Co-Vorsitzenden. Grund dafür sind Aussagen zum Umgang mit der AfD.
Nach den Messerangriffen durch Afghanen fordert der NRW-Ministerpräsident Gespräche über Abschiebungen. Doch das klinge einfacher, als es in Wahrheit sei, warnt Grünen-Chef Omid Nouripour.
Gerade unter Kindern und Jugendlichen liegt Lachgas als Partydroge im Trend. Verkauf und Konsum sind in Deutschland nicht verboten. Gesundheitsminister Lauterbach hatte bereits Maßnahmen angekündigt.
Als Olaf Scholz kurz nach der Europawahl gefragt wurde, ob er sich zum desaströsen SPD-Ergebnis äußern will, entgegnete er nur mit „Nö“. Nicht nur das sorgt für Kritik in seiner Partei.
Die Länder sind sich einig, und sie erhöhen den Druck auf den Bund: Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden soll her. Doch der Vorschlag ist umstritten.
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun vor dem vorzeitigen Ende.
Die Bundesländer haben eine Verschärfung des Waffenrechts beantragt. Darunter: ein generelles Verbot von Springmessern und Messern mit Klingenlänge über sechs Zentimetern.
Der Verteidigungsminister sieht kein allzu großes Risiko einer atomaren Eskalation durch Moskau. Deutschland und die Nato müssten lernen, damit umzugehen, so der SPD-Politiker.
Demokratie lernen Kinder nach eigener Aussage vor allem in der Schule. Erwachsene sehen das anders. Der Kinderreport zeigt auch: Das Vertrauen in den Erhalt der Demokratie ist bei den Jungen gering.
Deutschen Ermittlern ist offenbar der bislang größte Schlag gegen den Kokainhandel in der BRD gelungen. Es gab Durchsuchungen in sieben Bundesländern, sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Der UOKG-Chef fordert mehr.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.
Die Grünen würden in der Klimapolitik zu oft nachgeben, kritisiert Luisa Neubauer. Viele hätten sie aber in die Regierung gewählt, damit sie die roten Linien in der Ökologie verteidigen.
CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei wollen einige die Tür zum neuen Bündnis nicht zustoßen.
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Seit Monaten herrscht im Gaza-Streifen Krieg, nachdem die Hamas Israel überfallen hat. Ein Grünen-Politiker will Palästina nun als Staat anerkennen und geht auf Distanz zu seiner Partei.
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.