Nach dem offiziellen Programm in Berlin flog der ukrainische Präsident zu einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Dort traf er Soldaten, die an Patriot-Flugabwehrsystemen ausgebildet werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2024
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Die Entscheidung der AfD und des BSW, der Rede Selenskyjs fernzubleiben, legt ihre Gesinnung offen: Sie wollen die Unterwerfung der Ukraine. Denn wer wirklich Frieden vermitteln möchte, muss auch zuhören.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Ein überwältigender Anteil der Stimmen ging an Parteien, die noch nie in den Bundestag gewählt wurden. Die Enttäuschung über die Ampel alleine erklärt das nicht, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker.
Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag vor allem über Frieden, aber ohne Kompromisse mit Russland. Diese fünf Szenen zeigen, was die Ukraine will und wie die Bundestagsfraktionen darauf reagieren.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Erstmals hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede in Präsenz im Bundestag gehalten. Doch BSW- und auch viele AfD-Politiker blieben der Rede fern. Der Aufschrei ist groß.
Einem Medienbericht zufolge will die AfD bereits Ende Juni über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Parteichefin Alice Weidel soll den Vorstoß eines Landtagsabgeordneten begrüßen.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. In Thüringens CDU sieht man das anders.
Tübingens Oberbürgermeister zufolge ist die durch Migranten ausgehende Gewalt die entscheidende Erklärung für den hohen AfD-Stimmenanteil bei jungen Menschen. Fachleute sehen das anders.
Anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt zu Gast. In einer Rede im Bundestag spricht er unter anderem über die Rolle der Ukraine bei der Verteidigung Europas.
Mehrere Palästinenser sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht damit gescheitert, einen Exportstopp wegen humanitärer Gefährdung durchzusetzen. Wohl auch deshalb, weil es ihn längst zu geben scheint.
Habeck nimmt die Wahlergebnisse als Anlass zur Selbstkritik. Kretschmann zufolge seien die Grünen im „negativen Sog“ mitgerissen worden. Und Haßelmann macht die Corona-Politik verantwortlich.
Mehrere Palästinenser wollten deutsche Waffenlieferungen an Israel verbieten lassen. Sie konnten aber nicht darlegen, dass überhaupt Exporte anstünden, argumentiert das Gericht.
Die Rechtsextremen wurden bei der Europawahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. Was die Resultate für die anstehenden Landtagswahlen bedeuten – und wie das BSW die Dynamik ändert.
In einem Fernsehinterview schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei aus. Doch Thüringens CDU-Spitzenkandidat will sich in diesem Punkt nicht einschränken lassen.
Klaus Töpfer war Umweltminister unter Helmut Kohl und auch international hoch geachtet. Nun ist er im Alter von 85 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Junge Menschen haben bei der Europawahl zu AfD und CDU tendiert, die Grünen hingegen haben besonders stark verloren. Die Grüne Jugend sieht die Schuld dafür auch bei der Ampel.
Unter Bundeskanzler Kohl war Töpfer Umweltminister, galt über Jahrzehnte als das „grüne Gewissen“ der Christdemokraten. Der CDU-Politiker wurde 85 Jahre alt.
Während das Wahlergebnis der SPD und der Grünen deutlich eingebrochen ist, blieb das der FDP relativ stabil. Wolfgang Kubicki fordert die Parteien auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Michelle Müntefering will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. „Gemeinsame Zeit kann man nicht nachholen“, sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf ihren Ehemann, Franz Müntefering.
Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Rentenalter: Die Zahl der Erstbezieher der Altersversorgung erreichte 2023 fast eine Million. Und die politisch hoch umstrittene „Rente mit 63“ erfreut sich nach wie vor sehr großer Beliebtheit.
Die militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 waren Dämpfer für den globalen Jihadismus. Doch aktuell wächst die Gefahr wieder.
Innenministerin Faeser hat die propalästinensische Parole auf die Liste untersagter Hamas-Kennzeichen gesetzt. Aber Gerichte sehen einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht – und lehnen Strafen ab.
Die Verabschiedung der Rentenpläne der Ampel ist für Juli geplant, doch laut Medienberichten könnte sich die FDP querstellen. Die will höhere Rentenbeiträge unbedingt verhindern.
Auch mehr als 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West, auch bei den Wahlergebnissen. Hendrik Wüst wünscht sich nun einen „Einigungsvertrag 2.0“.
Er ging als Spitzenkandidat der Partei in den EU-Wahlkampf, doch der AfD-Delegation in Brüssel wird er nicht angehören. Kurz nach dem Ausschluss prophezeit Krah ein Scheitern dieser Strategie.