Die Sozialdemokraten würden trotz der ernüchternden Ergebnisse bei der Europawahl hinter Scholz stehen, sagt Stephan Weil. Doch an der Zusammenarbeit in der Koalition müsse sich etwas ändern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2024
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„Der Staat muss massiv investieren“: Linkes SPD-Forum leitet Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025 ein
Die linke Gruppe fordert von der SPD einen „Kurswechsel“ in der Ampel-Koalition. In Zukunftsbereiche wie Bildung müsste investiert und in sozialdemokratischen Kernbereichen Kürzungen verhindern werden.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Ein rassistischer Angriff auf zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen zeigt die anhaltende rechtsextreme Problematik im Nordosten Deutschlands. Warum ein Ende nicht in Sicht ist.
Der Wahlkampf der Grünen basierte darauf, niemandem etwas zuzumuten. Doch so geht es nicht weiter für die Partei. Sie muss ihr gesellschaftliches Gespür wiederfinden – und mit einer Stimme sprechen.
Die AfD kann ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil stellt die Stadt ihren Widerstand ein. Demonstrationen soll es trotzdem geben.
Weil sich Hochschullehrer auf die Seite pro-palästinensischer Studierender gestellt hatten, wurden im Ministerium finanzielle Konsequenzen erwogen. Das hat personelle Folgen.
Die Union ist besorgt um das Schicksal der Ampelkoalition und will ihr die Hand reichen. Helfen würden allein grundlegende Veränderungen oder eine Neuwahl, sagt Generalsekretär Linnemann.
Bereits Ende Mai soll eine Delegation mit Usbekistan mögliche Abschiebungen diskutiert haben, heißt es in einem Medienbericht. Die usbekische Führung stelle im Gegenzug allerdings Forderungen.
Im neuen „Sonntagstrend“ verlieren die Grünen einen weiteren Prozentpunkt. Die Ampel-Koalition kommt insgesamt nur noch auf 32 Prozent. Die AfD legt erstmals seit Monaten wieder zu.
Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Länder-Innenminister rufen nach Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien und Afghanistan. Brandenburgs Innenminister will von der Bundesregierung Fakten sehen. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.
Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen.
Es passe nicht zusammen, einerseits die Ukraine und zugleich fahnenflüchtige Männer zu unterstützen, meint Brandenburgs Innenminister Stübgen. Das Bürgergeld verhindere zudem die Arbeitsaufnahme.
Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.