In einer Woche kommen bei Luzern rund 90 Staaten zusammen, um über Frieden in der Ukraine zu sprechen. Das Problem: Die Länder, die Druck auf Russland ausüben könnten, sind nicht dabei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2024
Jahr
Mehrfach wurde der SPD-Politiker Karamba Diaby Opfer von Angriffen auf sein Wahlkreisbüro. Nun hat er einem Bericht zufolge eine E-Mail mit Morddrohungen gegen ihn und seine Mitarbeiter erhalten.
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim kündigt der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan an. Das bringt die Grünen in die Bredouille.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Abschiebungen 2024 um 30 Prozent gestiegen, hat das Innenministerium mitgeteilt. Grund seien Gesetzesverschärfungen, die nun greifen würden.
Mit 63 oder 64 Jahren in den Ruhestand? Finanzminister Lindner will erreichen, dass es sich für Rentner lohnt, auch am Lebensabend weiter im Beruf zu bleiben.
In die Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern haben sich nun auch die Taliban eingeschaltet. Die Islamisten fordern Deutschland zur Zusammenarbeit auf.
Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten gab einer Beschwerde der Stadt Mannheim statt. Die AfD-Demo findet nun an einem anderen Ort statt.
Die Videoplattform „Red“ war als erstes Medium im besetzten HU-Gebäude und arbeitete mit propalästinensischen Gruppen zusammen. Die Spur führt zu einem russischen Propagandanetzwerk.
Eigentlich sollen Hersteller von Plastik auch in Deutschland eine Abgabe von 80 Cent pro Kilo Plastikmüll zahlen. Weil die Ampel-Koalition ein entsprechendes Gesetz noch nicht umgesetzt hat, zahlt der Bund.
Wegen der tödlichen Messerattacke auf Rouven L. gibt es bundesweit Gedenkveranstaltungen. In Mannheim kommen Hunderte Menschen auf dem Marktplatz zusammen.
Die neuen Verteidigungspläne der Nato lassen den Bedarf an neuen Bundeswehrsoldaten laut einem Bericht stark ansteigen. Verteidigungsminister Pistorius will bald ein neues Wehrdienstmodell vorstellen.
Während Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz bis zur europäischen Reglung aussetzen will, warnt die SPD vor dieser „Anbiederung“. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der FDP.
Der nach Deutschland geflohene Afghane Sulaiman A. hatte einen bekannten Islamkritiker mit einem Messer angegriffen. Immer mehr Indizien deuten auf eine dschihadistische Tat hin.
Karlsruhe hatte den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nachzubessern. Nun hat der Bundestag entschieden. Dabei ging es um soziale Folgen der Unwirksamkeit solcher Ehen.
Bernd Lange und Axel Voss bestimmen Europas Geschicke mit. In Deutschland müssen sie trotzdem um Aufmerksamkeit kämpfen. Über einen Wahlkampf mit Hindernissen.
Mehrfach sollen der Kanzler und der CDU-Chef in den vergangenen Tagen Kontakt gehabt haben. Nun treffen sich die beiden für ein vertrauliches Gespräch im Kanzleramt.
Am 9. Juni wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Doch wie viel Gewicht hat eigentlich Deutschland? Und welche Fraktionen geben in Europa den Ton an? Was man wissen sollte.
Die Bundestagsvizepräsidentin berichtet von einem tätlichen Angriff in Erfurt. Es gebe Phasen, in denen manch einer ihrer Partei für fast alles die Schuld gebe, so die Grünen-Politikerin.
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland diskutiert auch Bundestag über Europapolitik. Die Debatte ist deutlich vom Wahlkampf geprägt – und der parteiübergreifenden Kritik an der AfD.
Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.
In Zeiten, in denen EU-skeptische Positionen Hochkonjunktur haben, geht die Kleinpartei Volt mit einem Gegenprogramm ins Rennen: Mehr Europa in fast jeglicher Hinsicht. Kann das klappen?
Bislang wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst im Spätsommer küren. Aber die Debatte könnte schon beginnen, wenn die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag vorliegen. Die Gedankenspiele der CDU.
Die Messerattacke in Mannheim hat eine Diskussion über die innere Sicherheit ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Terror. So ist die Lage – und das ist jetzt zu tun.
Auf der Straße, im Flugverkehr, in Zügen und in Häfen – die Grenzkontrollen finden „lageabhängig und flexibel“ statt. Die Vorsichtsmaßnahme soll nicht nur Terroristen abwehren.
Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen – Deutschland folgt am Sonntag. Dem Politbarometer Extra zufolge dürfte die AfD zulegen. Es gibt aber noch Unwägbarkeiten.
Kiffen wird künftig auch am Steuer erlaubt sein, allerdings unter Auflagen. Ausnahmen gelten für Fahranfänger. Die Unionsfraktion spricht von einem „schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit“.