Mit dem Krieg in Gaza ist es unruhig geworden an den Universitäten. Doch es sind nicht nur propalästinensische Aktivisten, die im Streit um Israels Vorgehen die Orientierung verlieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2024
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Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.
Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“, sagte eine Parteisprecherin am Donnerstag.
Anti-Israel-Schmierereien an Straßen, Universitäten und Clubs: Nun wollen CDU und SPD das Hamas-Verbot auf bestimmte Symbole der Islamisten ausweiten lassen.
Die Ampel-Koalition hatte Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Aus Sicht der Union war das ein Fehler, denn während immer mehr Menschen die Leistung bezögen, blieben zahlreiche Jobs unbesetzt.
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.
Die Ampel wollte Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Warum das viele Menschen entlasten würde – und woran die Sache bisher scheitert.
Seit Wochen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen durchsuchen.
Erst am Dienstag hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall einen Reparaturbetrieb in der Ukraine eröffnet. Habeck möchte diese Tendenz nun stärken.
Bei der Europawahl verliert der Klimaschutz, wirtschaftliche Ängste dominieren. Damit die grüne Transformation gelingt, brauche es sozial gerechte Angebote, sagt die Klimaexpertin Brigitte Knopf.
Die geplante Auslagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen der Europäischen Union wirft Experten zufolge erhebliche Fragen auf. Zudem gestalte sich die Suche nach Partnerstaaten als schwierig.
Die Newsletter-Familie des Tagesspiegels wächst. Im neuen Newsletter „Im Osten“ geht es um einen Wahlcheck vor den Landtagswahlen – und Geschichten aus der Region.
Im Europawahlkampf wurde der Grünen-Politiker Kai Gehring angegriffen. Nun teilt er mit, 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Mit der Attacke habe die Entscheidung aber nichts zu tun.
Viele wünschen sich Neuwahlen, doch zwei Drittel der Wahlberechtigten gehen davon aus, dass die Regierung hält. Dabei sind die Anhänger von drei Oppositionsparteien zuversichtlicher als die der FDP.
„Der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“: Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder leistet sich im Bundestag einen pietätlosen Zwischenruf über den in Mannheim getöteten Polizisten. Sie bedauert das „Missverständnis“.
Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.
Die BSW-Chefin erklärte sich in der Talk-Sendung „Maischberger“ zum Fernbleiben ihrer Partei während der Rede des ukrainischen Präsidenten. Sie räumte aber auch ein, dass man Putin nicht trauen könne.
5000 zusätzliche Wehrpflichtige will der Verteidigungsminister im Jahr 2025 gewinnen. Der CDU geht das nicht weit genug. Doch Pistorius sieht vorerst keinen Grund zur Eile.
Die Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident. Er ruft nach der Wahlschlappe zu Pragmatismus auf.
In Beliebtheits-Rankings liegt Boris Pistorius deutlich vor seinem Chef Olaf Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Verteidigungsminister aber keine Zweifel aufkommen lassen.
Mahmut Özdemir ist Staatssekretär im Innenministerium und Kapitän des Fußballteams im Bundestag. Ein Gespräch über Erfolgsgeheimnisse und Attacken auf migrantische Nationalspieler.