Das Kabinett hat Steuerentlastungen für bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Bundesbauministerin Geywitz feiert den Erfolg, Mieterverbände und ein Koalitionspartner sind unzufrieden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2024
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Ex-Innenminister Gerhart Baum verortet antiislamische Reflexe tief in der Gesellschaft. Das sei nach den Messerattacken in Mannheim zu beobachten.
Will Björn Höcke AfD-Chef werden? Darüber wird vor jeder Vorstandswahl spekuliert. Doch nach eigener Aussage will er auch beim Parteitag in Essen nicht kandidieren.
Für den in Mannheim getöteten Polizisten gab es am Mittwoch eine Schweigeminute im Bundestag. Im Netz kam eine halbe Million Euro an Spenden für die Betroffenen des Angriffs zusammen.
Auch diesmal wird wieder eine starke Beteiligung an der EU-Wahl erwartet. Wem könnte das nützen? Und wie groß ist die Motivation der Jungwählerinnen und -wähler? Eine Übersicht.
Die Truppe müsse zügig einsatzfähiger werden, mahnt der Verteidigungsminister. Russland werde nicht „an den Grenzen der Ukraine haltmachen“.
In Mannheim hat es offenbar eine erneute Messerattacke gegeben – dieses Mal auf AfD-Politiker Heinrich Koch. Für den Tatverdächtigen wurde die Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet.
Wer günstig vermietet, soll Steuererleichterungen bekommen. Darauf haben sich Bauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner geeinigt. Den Grünen fordern mehr, doch Lindner winkt ab.
Die Inflation lässt so manche Gehaltserhöhung einfach verpuffen. Wer aber mehr Geld bekommt, muss auch mehr Steuern zahlen. Die hohe Belastung will Finanzminister Lindner nun ausgleichen.
Viel Kritik musst die Ampel für ihre Bafög-Reform einstecken, die der Bundestag aktuell berät. Denn darin war keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen. Nun soll es doch mehr Geld geben.
9,8 Millionen Mal wurde der Wahl-O-Mat bei der Europawahl 2019 bis zur Abstimmung genutzt. Ein Wert, der in diesem Jahr bereits mehrere Tage vor der Wahl übertroffen wurde.
Gestiegene Kosten treiben Bauträger in die Pleite. Viele Wohnungskäufer stehen dadurch vor dem Nichts. Die Länder fordern nun einen besseren Verbraucherschutz von Justizminister Buschmann.
Das Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ bricht sein Schweigen: Zu Anschlägen auf Stromleitungen habe er sich bereit erklärt, zu einem Attentat auf Ex-Kanzlerin Merkel aber nicht.
Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel hatten das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen.
Der Hauptredner beim Potsdamer „Geheimtreffen“ bezeichnet den Vergleich mit der Nazi-Wannseekonferenz als Holocaust-Verharmlosung – die Staatsanwaltschaft Essen soll das jetzt prüfen.
Kampf gegen Islamismus: FDP will extremistische Moscheen schließen und radikale Influencer ausweisen
In einem Positionspapier erläutern die Liberalen, was aus ihrer Sicht gegen Islamismus hilft. Darunter: Vereinsverbote und strengere Kontrollen von Social Media.
Bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Tegeler See fiel offiziell kein Wort dazu, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat ist. In den Gesprächen an Bord sehr wohl.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Die CDU fordert von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Hilferufe der Kindermediziner im Land ernst zu nehmen. Auch die Grünen sehen einen Notstand in dem Bereich.
Philippe Lazzarini leitet das UN-Palästinenserhilfswerk und wirbt für finanzielle Hilfe und politische Unterstützung. Israels harte Kritik an seiner Organisation kontert er mit eigenen Vorwürfen.
Finanzminister Lindner will einem Bericht zufolge den Grundfreibetrag in drei Stufen erhöhen. Arbeitnehmer könnten so 140 Euro einsparen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.
Anders als bislang bekannt soll Petr Bystron aktiv in die Aktivitäten von „Voice of Europe“ eingebunden gewesen sein. Der AfD-Mann soll etwa weitere Politiker vorgeschlagen haben.
Fünf Millionen junge Deutsche können bei der Europawahl erstmals ihre Stimme abgeben. Doch kaum mehr als jeder Zweite will von diesem Recht einer Umfrage zufolge Gebrauch machen.
Ein Ruhestand mit finanzieller Leichtigkeit – das ist für die meisten Menschen die Idealvorstellung im Alter. Eine Umfrage jedoch zeigt, dass sich viele stärker einschränken müssen als erwartet.