Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es von Union und FDP.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2024
Jahr
Der Beschluss des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation am Montagabend hat es in sich. Auch die Parteilinke DL21 hatte bereits ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt angeregt.
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Bleibt Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin? Kanzler Scholz erhofft sich „in kürzester Zeit“ eine Antwort auf diese Frage.
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Ende Mai hatte ein Mann die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott in Göttingen auf offener Straße angegriffen. Den Prozess verfolgt er desinteressiert.
Brandenburgs Innenminister Stübgen stellt das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. Die Bundesregierung jedoch will sich von Kritik an dem Modell nicht beirren lassen.
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Das Europaparlament hat sich nach dem Bestechungsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili neue Transparenzregeln auferlegt. Die sorgen zwar für mehr Offenheit, sagt ein Experte. Doch in der neuen Legislatur erwartet er Rückschläge.
Die Zahl der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien hat sich seit 2017 fast verdoppelt. Es zeichnet sich ein Trend ab, wo sich diese besonders häufig befinden.
„Mannheim ist tot?“, rief die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt in den Saal des Berliner Abgeordnetenhauses. Seltsam. Oder doch nicht? Der Reihe nach.
Es ist nicht allein die Schande von Grevesmühlen, Rassismus grassiert überall. Es ist höchste Zeit für den viel beschworenen Aufstand der Anständigen.
Die SPD habe versäumt, die soziale Schieflage zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema zu machen. Landeschef Georg Maier appelliert, den Fokus wieder mehr auf „die arbeitende Mitte“ zu richten.
Stell dir vor … die FDP verlässt die Koalition. Was folgt daraus? Welche Optionen hat der Kanzler? Folgende Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Die Ampel ringt weiter um das Prestigeprojekt der Familienministerin. Die Schuld sehen Koalitionspartner bei der Grünen-Politikerin. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr an eine Einführung in einem Rutsch.