Robert Habeck hat auf seiner ersten China-Reise klare Forderungen gestellt. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer China-Strategie auf europäischer Ebene.
Es war wichtig, dass Ministerpräsidenten und Kanzler einen Kompromiss ausgehandelt haben. Das zeigt Handlungsfähigkeit und Härte. Erste Erfolge zeigen sich. Wer das als Nichtigkeit zerredet, riskiert viel.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium großen Mengen Masken zu Spezialbedingungen gekauft. Viel zu viele, wie sich im Nachhinein herausstellte.
Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer in einem Frankfurter Café verhaftet. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet haben. Nun sitzen sie in Untersuchungshaft.
Zum wiederholten Mal verhandeln Kanzler und Länderchefs über strengere Migrations-Maßnahmen. Bei den Konservativen ist die Sorge vor AfD und BSW groß.
Das Kölner Bundesamt gibt nicht nur für die AfD vor, was als zulässig oder unzulässig zu bewerten ist. Es droht politische Entmündigung.
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind 2023 gestiegen. Betroffen davon sind vor allem Frauen. Die Innenminister wollen im Kampf dagegen auf Fußfesseln und strenge Kontaktverbote für Täter setzen.
Bislang musste sich das Bündnis Sahra Wagenknecht durch Spenden und Beiträge finanzieren. Nach dem Erfolg bei der Europawahl winken bald schon staatliche Mittel.
Nach den jüngsten islamistischen Attacken ist das Meinungsbild in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge klar: Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch zurück in unsichere Herkunftsländer.
Die Ministerin lässt ausführlich interne Abläufe zu fragwürdigen Rechtsprüfungen erklären – im Detail zeigen die Aussagen jedoch vor allem, was sie bisher nicht offenlegen will. Eine Analyse.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Rund 5,3 Millionen Menschen waren 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Viele von ihnen arbeiten als Lehrer oder Erzieher. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten ist um 1,6 Prozent gestiegen.
Im Eurofighter mitzufliegen, ist keine alltägliche Erfahrung. Stichwort: Schallgeschwindigkeit. Hobby-Pilot Friedrich Merz setzte sich mit ins Cockpit und flog streckenweise selbst.
In Spanien beschwor Javier Milei zuletzt einen diplomatischen Eklat herauf. Aus seinem Antrittsbesuch in Deutschland wurde nun ein „kurzer Arbeitsbesuch“ mit verändertem Programm.
öffnet in neuem Tab oder Fenster